Urteil zu Erbschein

Urteil zu Erbschein
Eine Bank oder Sparkasse muß keinen Erbschein verlangen, um zu überprüfen, ob ein angeblicher Erbe ein rechtmäßig Geld verlangt.
Wenn der angebliche Erbe einen notariell beglaubigten Erbschein vorlegt, muß das Geldinstitut nicht noch zusätzlich einen Erbschein anfordern.
“Eine Auslegung des Testamentes, um alle Zweifelsfragen auszuräumen, könne von ihr im Tagesgeschäft nicht verlangt werden.”
So ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt mit dem Aktenzeichen: 19 U 13/11.

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Urteile zum Mietrecht

Urteile zum Mietrecht
Wer seine Mietwohnung kündigen möchte, muß die Kündigung bis zum 3.ten Werktag eines Kalendermonats beim Vermieter eingegangen sein. Hierbei gilt der Samstag als Werktag.
Urteil BGH VIII ZR 206/04.
Grundsätzlich kann ein unbefristeter Mietvertrag mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Wenn der Vermieter die Kündigung bis zum 03. Werktag eines Monats erhält, zählt dieser Monat noch zur Kündigungsfrist dazu.
Der Vermieter kann, aber muß sich nicht auf den Vorschlag von 3 potenziellen Nachmietern einlassen, damit man vor der Kündigungsfrist aus der Wohnung ausziehen kann. Es sei denn, jemand muß aus Krankheitsgründen oder Altersgründen in ein Pflegeheim, so kann der Mieter unter Vorlage eines ärztlichen Attests vor Beendigung der Kündigungsfrist ausziehen.

Wenn der Vermieter fristlos seine an einen Mieter vermietete Wohnung gekündigt hat, darf er (der Vermieter) trotzdem nicht eigenmächtig die Wohnungstür des Mieters öffnen und die Wohnung räumen lassen. In diesem Fall kann der Mieter Schadenersatzansprüche geltend machen.
BGH VIII ZR 45/09.

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Ausschluss von Widerrufsrecht

Ausschluss von Widerrufsrecht
Ein Ausschluss von einem Widerrufsrecht ist immer dann gegeben, wenn Waren “aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können”. So die gesetzliche Regelung des Paragrafen 312d IV Nr. 1 BGB.
Das Oberlandesgericht Köln entschied jetzt, dass diese Regelung nicht uneingeschränkt auf im Internet vertriebene Kosmetika anwendbar ist.
Eine Widerrufsbelehrung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in einem Fernabsatzvertrag über Kosmetika das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach dem Öffnen der Primärverpackung vollstänig ausschließt, ist daher unwirksam und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Bei einer solchen Regelung kann der Verbraucher der Klausel nicht entnehmen, ob erst die Entnahme eines größerern oder kleineren Teils der Creme oder das bloße Öffnen der Tube, bzw die Entfernung der Versiegelung oder bereits das Öffnen einer vorhandenen Original Umverpackung als Beginn der Benutzung des Produkts gilt. Im Übrigen soll das Widerrufsrecht den Nachteil ausgleichen, der sich für den Verbraucher aus der fehlenden Möglichkeit ergibt, das Produkt vor Abschluss des Vertrages unmittelbar sehen und prüfen zu können. Diese Prüfungsmöglichkeit darf nicht so weit eingeschränkt sein, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht evtentuell bereits beim Öffnen der Umverpackung verliert.
So ein Urteil des OLG, OBerlandesgericht Köln, Aktenzeichen: 6 W 43/10

Urteil Hartz IV Wohnungswechsel

Urteil Hartz IV Wohnungswechsel
Wer als Hartz IV Bezieher allein erziehend ist und sich am bisherigen Wohnort ein Betreuungsnetz für das Kind aufgebaut hat, hat trotzdem kein Anrecht auf eine nach Hartz IV Gesetzen zu große Wohnung.
Im vorliegenden Fall ging es um eine Mutter mit Tochter in Berlin Friedrichshain Kreuzberg, die eine 91 qm große Wohnung bewohnte. Die Miete für diese Wohnung kostete 620 Euro. Laut Arge steht der Mutter mit ihrer Tochter jedoch nur eine Miete von 444 Euro zu.
Die Mutter weigerte sich auszuziehen, mit dem Argument, sie habe sich als Alleinrziehende in Wohnortnähe ein Betreuungsnetz für das Kind aufgebaut. So hätte sie die Chance wieder in den Beruf einsteigen zu können. Sie klagte vor dem Bundessozialgericht.
Die Richter des BSG ließen das “Betreuungsargument” jedoch nicht zu. Begründung: Ein bestehendes soziales Netz sei kein überzeugendes Argument, sich nicht auch in anderen Stadtteilen nach einer günstigeren Wohnung umzusehen.
Urteil Bundessozialgericht: AZ: B 14 AS 85/09 R.

Urteil zu Befreiung GEZ Gebühren

Urteil zu Befreiung GEZ Gebühren
Eine Frau war lange Zeit arbeitslos, beantragte aber kein Hartz IV, sondern versuchte sich mit Gelegenheitsjob den Lebensunterhalt zu verdienen. Sie stellte bei der GEZ einen Antrag auf Befreiung der GEZ Gebühren. Der Antrag wurde aus folgenden Gründen abgelehnt:
“Für die Befreiung sind bestimmte Kriterien maßgeblich, dazu gehört unter anderem, dass der Antragsteller Leistungen aus Hartz IV, entweder Sozialhilfe oder ALG II bezieht.
Gerichtsurteil Oberverwaltungsgericht NRW, AZ: 16 E 294/07.

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Urteil Unfall Auto mit Radfahrer

Wenn ein Radfahrer auf dem Fahrradweg in die verkehrte Fahrtrichtung fährt und dadurch einen Unfall mit einem Autofahrer passiert, haftet trotzdessen der Autofahrer.
In dem vorliegenden Urteil war ein Radfahrer in die falsche Fahrtrichtung unterwegs. Der Autofahrer schaute bei Abbiegen nicht nach rechts auf den Radweg, weil er von dieser Seite nicht mit einem Radfahrer rechnete.
Der Radfahrer klagte auf Schadensersatz und bekam Recht vor dem Oberlandesgericht Celle.
Allerdings ist solchen Fällen von einer Haftungsteilung auszugehen, da beide Unfallbeteiligte einen Schuld Anteil an dem Unfall haben.
Urteil Oberlandesgericht Celle Aktenzeichen: 14 U 157/09.
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Urteil Surfen im fremden Wlan-Netz

Laut einem Urteil des Wuppertaler Amtsgerichts ist das Einwählen und Surfen in einem fremden ungesicherten Wlan Netz straffrei.
Beim einfachen Surfen würden keine personenbezogenen Daten abgerufen oder bekanntgegeben.
So das Bundesdatenschutzgesetz.
“Wer sich in ein W-LAN-Netz einwählt, kann grundsätzlich nicht erkennen, wer der Betreiber des Netzes ist. Die IP-Daten (Internet-Protokoll-Daten) sind keine personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes, da die IP Adress an den jeweiligen das Netz nutzenden Computer vergeben wird.”
Auch komme ein Bestrafung nach dem Strafgesetzbuch nicht in Frage, da die übermittelteten Daten immer für den, der sich gerade als Nutzer in das offene Netz einwählt, bestimmt seien.
Gerichtsurteil Amtsgericht Wuppertal mit dem Aktenzeichen: 26 DS 10 JS 1977/08.

Urteil-Arbeitnehmer dürfen über Gehalt reden

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer trotz einer Klausel im Arbeitsvertrag, über sein Gehalt Stillschweigen zu bewahren, mit einem Kollegen über die Höhe seines Gehaltes gesprochen. Daraufhin erhielt der Arbeitnehmer eine Abmahnung von seinem Arbeitgeber.
Der Arbeitnehmer klagte.
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern gab dem Arbeitnehmer Recht. Arbeitnehmer dürfen über ihr Gehalt sprechen. Eventuelle Klauseln im Arbeitsvertrag, die dies untersagen, sind nicht gültig. Die Arbeitsrichter befanden, dass diese Klausel die Arbeitnehmer ungerechtfertigt benachteilige.
Arbeitnehmer können durch den Austausch mit den Kollegen feststellen, ob der Arbeitgeber das Gleichbehandlungsgesetz bei den Gehältern beachte.
Urteil Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern AZ: 2 Sa 237/09.
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Arbeitsrecht-Abmahnung

Wurde einem Arbeitnehmer gekündigt, ist der Arbeitnehmer während des laufenden Kündigungsschutzverfahrens nur dann zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm den Arbeitsplatz anbietet mit der Erklärung, seine Arbeitsleistung als Erfüllung des bestehenden Arbeitsvertrages anzunehmen. Das heißt, entweder nimmt der Arbeitgeber die Kündigung zurück oder Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben ein sogenanntes Prozessarbeitsverhältnis vereinbart.
Sind beide Möglichkeiten nicht der Fall und der gekündigte Arbeitnehmer arbeitet trotzdem weiter, ist die erbrachte Arbeitsleistung eine freiwillige Sache. Deswegen kann der Arbeitgeber keine Abmahnung wegen Zuspätkommens des Arbeitnehmers aussprechen.
Urteil LAG, Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
AZ: 26 Sa1840/09.

Urteil zu Wohnungs-Besichtigungstermin

Ein Mieter muß einem Vermieter aus wichtigen Gründen die Besichtigung der Wohnung genehmigen.
Wenn eine Immobilie verkauft werden soll, müssen Mieter sich mit einigem Vorlauf auf die Abstimmung von konkreten Zeiten einlassen.
Im verhandelten Fall kamen Mieter und Vermieter bei der Terminabstimmung nicht zu einer einvernehmlichen Einigung. Der Mieter wollte eine Besichtigung am Samstag nicht zu lassen.
Im Mietvertrag war wie folgt die Klausel angegeben: “Besichtigung ist während der üblichen Tageszeit und werktags bis 19 Uhr zu gewährleisten.”
Das OLG Frankfurt befand in seinem Urteil, dass eine Besichtigung am Samstag zu dulden sei, da der Samstag zu den Werktagen gehört.
Der Vermieter möchte das Objekt, das sich außerhalb seines Wohnortes befindet, verkaufen und bietet es alle 4 Wochen samstags zwischen 11 und 12 Uhr zur Besichtigung an. Ein weiterer Grund ist weite Anreise des Vermieters zur Wohnung und wegen seiner Berufstätigkeit ist eine Besichtigung in der Woche von Montag bis Freitag nicht möglich. Die beruflichen Interessen und das Privatleben der Eigentümer dürfen nicht über die Maßen beansprucht werden. Deswegen sollten Besichtigungen durch vorherige schriftliche Ankündigung durchgeführt werden. Diese Besichtigungstermine sollten dann vom Mieter eingehalten werden.
Urteil Oberlandesgericht Frankfurt Aktenzeichen: 24 U 242/08.