Beitragsverzug – freiwillige Arbeitslosenversicherung

Bei einem Beitragsverzug für die Zahlung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung, kann der Versicherungsschutz hinfällig werden.
Im vorliegenden Fall hatte ein Selbstständiger drei Monate keine Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung gezahlt.
Die Arbeitsagentur muß einen säumigen Zahler in diesem Fall auch nicht mahnen.
Der Versicherungsschutz kann auch nicht durch eine Nachzahlung der rückständigen Beiträge gerettet werden.
Urteil des Landessozialgerichts (LSG) NRW, Aktenzeichen 19 AL 74/08.

Rechtsprechung Reisemangel

Wer ein “Euro-Hostel” in Finnland bucht, kann davon ausgehen, dass er ein Hotel und keine Jugendherberge gebucht hat. Die Unterkunft wurde aus einer Liste “Hotels und Apartements” herausgesucht.
Die Reisenden wußten jedoch nicht, dass der Begriff “Euro-Hostel” eine Jugendherberge mit Gemeinschaftsduschen und Gemeinschaftstoiletten beinhaltet.
Die Urlauber bekamen 20 Prozent des Reisepreises zurück.
Eine Jugendherberge darf nicht als reguläres Hotel angeboten werden.
Urteil des Landgerichts Arnsberg, Aktenzeichen: Az: 5 S 115/06

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BGH-Urteil zu Wohnungs Eigenbedarf

BGH-Urteil zu Wohnungs Eigenbedarf
Wenn ein Wohnungseigentümer eine Wohnung wegen Eigenbedarf kündigt, und dann jedoch nicht in die Wohnung einzieht, darf der gekündigte Mieter wieder in die Wohnung einziehen.
Sollte dies nicht gehen, weil der Wohnungseigentümer die Wohnung in der Zwischenzeit verkauft hat, muß eine andere Regelung gefunden werden.
Der Vermieter muß dem Mieter einen finanziellen Ausgleich zahlen. Und ausserdem die Umzugskosten und die (evtl.) Maklerkosten des Mieters übernehmen.
So ein Urteil zur Eigenbedarfs-Kündigung des Bundesgerichtshofs mit dem Aktenzeichen: VIII ZR 313/08.
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Gerichtsurteil zu Himalaya-Salz

Eine interessante Rechtsprechung hat das Landgericht Braunschweig zur Produkt-Benennung von Himalaya-Salz ausgesprochen.
Ein Hersteller von Gewürzen nannte eines seiner Produkte “Himalaya-Salz”. Dieses Gewürz kam jedoch nicht aus dem Himalaya, sondern aus einer ca. 200 Kilometer entfernten Gegend, der Salt Range in Pakistan.
Durch die Benennung eines Gewürz mit dem Namen eines Gebietes, aus dem es dann letztendlich nicht stammte, sei irreführend für den Verbraucher. Der Verbraucher werde unzulässig getäuscht.
So ein Urteil des Landgerichtes Braunschweig mit dem Aktenzeichen: 9 O 1286/09.
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Blinde Menschen – Anspruch auf Barcode Lesegerät

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Urteil mit dem Aktenzeichen
L 4KR 17/08 entschieden, dass Blinde einen Anspruch auf ein Barcode Lesegerät haben. Die Bezahlung des Barcode Lesegerätes mit digitaler Sprachausgabe muß von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Die Kosten für so ein Lesegerät betragen ca. 2.500 Euro. Das Barcode Lesegerät ist für blinde Menschen eine Einkaufshilfe, auf die sie im täglichen Leben angewiesen sind.
Die beklagte Krankenkasse hatte als Ablehungsgrund angegeben, die Kosten stünden nicht in einem angemessenen Preis-Nutzenverhältnis.
Über den Strichcode kann das Barcode Lesegerät Tausende von Supermarkt Artikeln und kann den Blinden dann per Lautsprecher sagen, um welchen Artikel es sich handelt.
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BGH Urteil Silvester Feuerwerksraketen

Eine Feuerwerksrakete richtete auf einem Nachbargrundstück einen großen Sachschaden an. Die Scheune, die auf dem Nachbargrundstück stand, wurde durch den Feuerwerkskörper in Brand gesetzt.
Einem BGH Urteil zufolge kann man bei Feuerwerksschäden auf dem Nachbargrundstück nicht im Sinne des “verschuldungsunabhängigen nachbarrechtliche Ausgleichsanspruchs” haftbar gemacht werden.
Feuerwerksrakten abzufeuern stehe in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Wohnnutzung des Grundstücks, auf dem die Rakete gezündet worden sei, sondern diene “der Befolgung eines gesellschaftlichen Brauchs, bei dem die Wahl der Abschussstelle einer weit verbreiteten Übung entsprechend erfolgt”.
Ein eventueller deliktrechtlicher Schadenersatzanspruch wird vom Berufungsgericht noch geprüft.
Urteil Bundesgerichtshof AZ: V ZR 75/08-Haftung -Feuerwerksraketen

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Urteil LAG Köln zu Arbeit im Familienbetrieb

Laut eines Urteils des Landesarbeitsgerichts (Az.: 2 Sa 674/09) darf ein Arbeitnehmer während seines Urlaubes im Geschäft des Ehegatten aushelfen.
Im vorliegenden Fall ging es um eine Bürokauffrau, die in ihrem Urlaub im Familienbetrieb auf dem Weihnachtsmarkt ausgeholfen hatte. Dort wurden in den Adventswochen selbsthergestellte Keramikfiguren verkauft.
Das brachte ihr die Kündigung ihres Arbeitgebers ein.
Das LAG hob die Kündigung für die Bürokauffrau auf. Die Richter des Landesarbeitsgerichts argumentierten, wer im Familienbetrieb, in einer Nebenerwerbslandwirtschaft oder einer gemeinnützigen Organisation arbeite, unterliege nicht dem Bundesurlaubsgesetz. Das Bundesurlaubsgesetz besagt, dass keine dem Urlaubszweck widersprechende Tätigkeit während der Urlaubs ausgeübt werden dürfe. Hierunter fallen allerdings nur Arbeiten, die der “maximalen finanziellen Ausnutzung der Arbeitskraft” dienen.
Eine Arbeit wie die oben dargestellte, die im Familienbetrieb durchgeführt wird, unterliegt nicht den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes.
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BGH-Urteil-Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Laut einem Urteil des BGH-Bundesgerichtshofs mit dem Aktenzeichen: VIII ZR 238/08 hat ein Mieter keinen Anspruch auf eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung, die über bereits gezahlte Leistungen hinausgeht. In dem verhandelten Fall wollte der Kläger von seinem Vermieter eine Bestätigung darüber, dass eine Betriebskostenabrechnung wegen Uneinigkeiten nicht bezahlt wurde.
Die Bundesrichter argumentierten damit, dass zum einen keine Vereinbarung über eine solche Bescheinigung im Mietvertrag stehe, zum anderen könnte eine solche vermeintliche Einverständniserklärung die Rechtsposition des Vermieters schwächen. Dies sei unzumutbar.
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Arbeitsunfall in der Mittagspause ist versichert

Sofern der zurückgelegte Weg in der Mittagspause aus dem Grund der Nahrungsaufnahme getätigt wurde.
So lautet ein Urteil des Landessozialgerichtes (LSG) Koblenz ind Rheinland-Pfalz mit dem Aktenzeichen : L2U 105/09. Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer in seiner Mittagspause mit dem Motorrad zu seiner Freundin gefahren, um dort die Mittagsmahlzeit einzunehmen. In der Firma, in der er tätig ist, ist keine Kantine zur Mahlzeitaufnahme vorhanden.
Auf dem Fahrweg zu seiner Freundin verunglückte der Arbeitnehmer. Dieser Unfall zählt als Arbeitsunfall und fällt unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Da der Unfall auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme in der Arbeitspause passiert ist und in der Firma, in der der Verunglückte tätig ist, keine Kantine vorhanden ist, liegt in dem hier verhandelten Fall ein Arbeitsunfall vor.
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Wo darf Parabolantenne angebracht werden?

Urteil zu der Frage: Darf eine Parabolantenne in einer Eigentumswohnungsanlage angebracht werden?
Der Bundesgerichtshof (BGH) besagt in seinem Urteil mit dem Aktenzeichen: V ZR 10/09, ja, unter bestimmten Umständen, schon.
Im vorliegenden Fall hatte eine gebürtige Polin eine Parabolantenne vor ihrem Fenster an ihrer Eigentumswohnung angebracht. Die Eigentümergemeinschaft befand, dass die Parabolantenne eine ästhetische Beeinträchtigung für die Eigentumswohnungen sei.
Die Richter des Bundesgerichtshofes sagten, dass ein Mensch mit Migrationshintergrund einen Anspruch darauf hat, Nachrichten aus seiner Heimat über das Satellitenfernsehen empfangen zu können. Die Eigentümergemeinschaft darf allerdings den Anbringungsort bestimmen. Desweiteren sollte die Parabolantenne im Dachbereich angebracht werden, da sie dort am wenigstens störe.
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