Urteil-Falschparker haften für Schäden

Parkt ein Auto ordnungswidrig auf einem Bürgersteig und ein Kind fährt mit seinem Fahrrad gegen das Auto, können die Eltern des Kindes nicht haftbar gemacht werden.
Im vorliegenden Fall hatte der Autofahrer gegen die Eltern des Kindes geklagt. Der Schaden betrug ca. 1.100 Euro. Das Amtsgericht München, Az.: 331 C 5627/09 wies die Klage des Autofahrers ab. Er sei selbst schuld, da er sein Auto falsch geparkt hatte. Der Autofahrer muß den Schaden selbst tragen.

Lesen Sie auch:
gerichtsurteile-mietrecht-heizen.htmlgerichtsurteile-mietrecht-heizen

Urteil BSG zu Arbeitslosengeld im Ausland

Laut einem Urteil des Bundessozialgerichtes AZ: B 11 AL 25/08 R hat ein Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen erfüllt und regelmäßig in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, auch im Ausland ein Recht auf die Zahlung seines Arbeitslosengeldes.
Im vorliegenden Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der in Aachen gelebt und gearbeitet hatte. Als er arbeitslos wurde, wohnte er in die Niederlande und meldete sich von den Niederlanden aus arbeitslos. Die Agentur für Arbeit lehnte seinen Antrag aufgrund seines außerländischen Wohnortes
ab.
Das Bundessozialgericht sah die Sache anders. Da der Arbeitnehmer zu seiner aktiven Zeit in der BRD beitragspflichtig war und Ansprüche auf Arbeitslosengeld erworben hatte, hat der Arbeitnehmer ebenfalls im Ausland ein Recht auf die Zahlung seines Arbeitslosengeldes.

Urteil Gemeinschaftseigentum Balkon

Laut eines Urteils des Landgerichts Itzehoe, AZ:11 S 11/09, gehört der Balkon in einer Eigentümergemeinschaft zum Gemeinschaftseigentum.
“Auch wenn der Balkon insgesamt als Sondereigentum im Grundbuch eingetragen ist, gehört der Balkon als der Sicherheit dienender Bestandteil zwingend zum Gemeinschaftseigentum, so dass Landgericht Itzehoe. Dazu zählt auch die Innenseite des Balkons, sofern nicht Aufbau oder Material des Brüstungselements eine andere Zuordnung ermöglichen.” Das heißt, dass auch die Ínnenseite des Balkons nicht nach dem persönlichen Geschmack angestrichen werden kann.


Der Beschluss der Eigentümergemeinschaft stelle keinen unzuverlässigen Eingriff in das Sondereigentum dar. Mit diesem Urteil wurde die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach der Innenanstrich des Balkons wieder entfernt werden muß.
Lesen Sie auch:

/urteile-zu-handy-am-steuer-beim-autofahren

BGH-Urteil zum Bäume fällen

Wenn die Gartenpflege mittels einer individuellen Vereinbarung per Mietvertrag auf einen Mieter übertragen wurde, hat laut einem Urteil (Aktenzeichen VIII ZR 124/08) des Bundesgerichtshof ein Vermieter nicht das Recht, Kosten für von ihm in Auftrag gegebene einzelne Gartenarbeiten auf den Mieter umzulegen.
Im vorliegenden Fall ging es darum, dass der Vermieter in Eigenregie 2 Bäume fällen ließ und die Kosten für diese Arbeiten auf den Mieter übertragen wollte.
In ihrer Begründung sagten die BGH-Richter, dass Vermieter durch die Übertragung der Arbeiten auf den Mieter nicht mehr für die Gartenpflege zuständig ist.


Auch lagen keine “unaufschiebbaren Maßnahmen zur Gefahrenabwehr” vor und dem Mieter war ebenso kein Versäumnis in der Gartenpflege anzurechnen. Ob Baumfällungen jedoch grundsätzlich zur Gartenpflege gehören, ließ das Gericht offen.
Einzig bei Vermeidung einer Gefahrensituation oder wenn der Mieter seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, besteht die Möglichkeit für den Vermieter, eine Kostenerstattung für erfolgte Arbeiten vom Mieter zurückzuverlangen.
Beides war in diesem Fall nicht gegeben.

Urteil zu Urheberrecht in Diplomarbeit

Das Verwaltungsgericht Münster hat jetzt mit einem Urteil Aktenzeichen – 10 K 1212/07 noch einmal bestätigt, dass ein Student, der Passagen aus einem anderen Text für seine Diplomarbeit übernimmt, unbedingt die Herkunftsquellen, sprich, den Urheber des Textes angeben muß.
Sonst droht wegen Täuschungsversuch eine Nichtbwertung der Arbeit und das ganze Studium war umsonst.
Wenn ein Schüler oder Student fremde Textpassagen übernimmt, muß IMMER durch entsprechende Verweise, Fußnoten, etc. der eigentliche Autor der geschriebenen Texte benannt werden.
Grundsätzlich darf eine Arbeit allerdings nicht überwiegend aus fremden Textpassagen bestehen.
In diesem Fall kann keine eigene Leistung erkennbar sein, das ist dann nur kopiertes Wissen.


Plagiate sind sehr schnell auszumachen, es gibt gute Plagiat-Scanner, mit denen kopierte Texte im Handumdrehen zu erkennen sind.
Wenn man also für seine Klausuren, Arbeiten, Diplomarbeiten, Doktorarbeiten oder für andere Prüfungsarbeiten, etc. in verschiedenen Bereichen auf fremde Texte zurückgreift, muß man auf jeden Fall immer den Ursprungs-Autor des übernommenen Textes benennen.
Lesen Sie auch:
bafoeg-ratgeber-rechner-finanzen

Urteil Immobilien

Urteil des BGH zu schlechter Beratung bei Immobilien

Wer bei der Anlage und Investition von Immobilien schlecht beraten wurde, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Schadensersatz. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs mit dem Aktenzeichen: III 28/08.
Wenn der Käufer nachweislich schlecht beraten wurde und finanzielle Verluste durch den Erwerb einer unrentablen Immobilie hat, kann gegenüber dem beratenden Unternehmen finanzielle Forderungen stellen. Der Geschädigte hat in einem solchen Fall das Recht, dass das Unternehmen ihm den Kaufpreis Zug-um-Zug erstattet.


Lesen Sie auch:
grill-urteile-tips-balkon-garten-park

Urteil zu Sonderumlage bei Eigentumsgemeinschaften

Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm mit dem Aktenzeichen 15 Wx 43/08 darf ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft Eigentümern, die im Rückstand mit der Zahlung für die Sonderumlage sind, die Kosten gegebenenfalls einklagen. Dazu muß die Sonderumlage von der Eigentümerversammlung vorher beschlossen worden sein.
Weiterhin sollte der Verwaltervertrag eine Klausel enthalten, die den Verwalter für Fälle ermächtigt, gegen einzelne Wohnungseigentümer gerichtlich vorzugehen.
Nach Auffassung des Gerichtes gehören Sonderumlagen als Ergänzung und Vorauszahlung zum Jahreswirtschaftsplan.

Urteil zum Schwarzfahren

Urteil zum Schwarzfahren

Schwarzfahren ist ein Erschleichen von Leistungen. Wer dass erste Mal beim Schwarzfahren erwischt wird, muß ein erhöhtes Beförderungsgeld bezahlen. Wer zum wiederholten Mal beim Schwarzfahren erwischt wird, läuft Gefahr, einen Anzeige zukassieren. Bei einer Anzeige wegen Schwarzfahrens können 20 bis 30 Tagessätze als Strafe angesetzt werden.
Wer seine Wertmarken fälscht und dabei erwischt wird, kann unter Umständen auch zu mehr Tagessätzen verdonnert werden.
Und es gibt auch Fälle, in denen Schwarzfahrer im Gefängnis landen.
Bei einem verhandelten Fall vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ging es um eine Frau, die in kurzen Abständen drei mal beim Schwarzfahren erwischt wurde. Das Olg Stuttgart klärte die Schwarzfahrerin darüber auf, dass trotz des geringen Schadens grundsätzlich nicht davon auszugehen sei, von einer Freiheitsstrafe verschont zu bleiben. Es sei nicht stets nur eine Geldstrafe zulässig.
Urteil Oberlandesgerichts Aktenzeichen: 1 Ss 575/05.

Lesen Sie auch:
Mietminderung bei Mietmangel