Urteil-Motorradfahrer muß Schutzkleidung tragen

Ansonsten droht ihm bei einem Unfall die Verminderung seines Schadensersatz-oder Schmerzensgeld- anspruch.
Im verhandelten Fall ging es um einen Motorradfahrer, welcher einen unverschuldeten Unfall mit einem PKW-Fahrer hatte. Der Motorradfahrer wurde bei dem Unfall einige Meter über den Asphalt geschleudert. Der Fahrer des Motorrads trug zwar einen Helm und eine Lederjacke, aber keine Lederhose, sondern eine Stoffhose. Durch das Rutschen auf dem Straßenasphalt erlitt der Mann schwere Verletzungen an den Beinen. Er mußte monatelang in einer Klink behandelt werden und behält Langzeitschäden wie Narbenbildungen und Schmerzen durch Hauttransplantationen zurück.
Der Motorradfahrer forderte eine Schmerzensgeld vor Gericht ein.
Der Fall wurde vor dem Oberlandesgericht Brandenburg verhandelt. Die Richter des OLG Brandenburg befanden, dass den Motorradfahrer eine Mitschuld treffe, weil er keine angemessene Schutzkleidung an den Beinen getragen habe.
Zwar gebe es keine gesetzlichen Vorschriften für eine sichere Motorradkleidung. Jedoch könne von einem “vernünftigen und verständigen Motorradfahrer” das Tragen einer Motorradschutzkleidung -auch an den Beinen- erwartet werden.
Das Oberlandesgericht sagte “Wer als Motorradfahrer auf Schutzkleidung verzichtet, geht bewusst ein erhebliches Verletzungsrisiko ein. Es ist deshalb sachgerecht, im Rahmen der Bemessung eines Schmerzensgeldes dieses selbst eingegangene Risiko zu berücksichtigen und den Anspruch des verletzten Motorradfahrers entsprechend zu mindern”.
So das Urteil des OLG Brandenburg mit dem Aktenzeichen: 12 U 29/09.
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Vorsicht vor 1-Cent Überweisungs-Eingängen

Wer eine 1-Cent-Überweisung als Zugang auf seinem Konto findet, sollte vorsichtig sein, warnt die Polizei Gotha. Damit versuchen Betrüger an persönliche Bankdaten zu kommen. Bei dieser Methode werden Ein-Cent-Überweisungen an eine bestimmte Bankleitzahl, kombiniert mit Zufallskontonummern, versendet. Wenn es keine Fehlermeldung seitens der Bank gibt, bedeutet dies, dass das Konto existiert. So können die Täter den Kontoinhaber durch Abbuchungen schädigen. Deswegen sollte man, wenn man eine “Ein-Cent-Überweisung” auf seinem Konto vorfindet, die Bank verständigen. Außerdem sollte man die Bankdaten des Überweisenden bei der Bank erfragen und die Polizei informieren.
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Urteil zu Katze in Nachbarwohnung

Eine Katze darf nicht in fremde Wohnung gehen und dort ihr “Geschäft” machen. Das Landgericht Bonn urteilte, dass Katzenhalter dafür Sorge zu tragen haben, dass ihre Katze nicht in fremde Wohnungen gelangen kann und dort Kot oder Erbrochenes hinterlassen. Es sei zwar üblich, dass Katzen auch fremde Grundstücke betreten, doch das Betreten der Nachbarswohnungen müsse verhindert werden, insbesondere dann, wenn sich in der Wohnung ein Säugling befindet.
Urteil Landgericht Bonn: Aktenzeichen 8 S 142/09.

Urteil BGH-Räumungsschutz für betagte Mieter

Im vorliegenden Fall ging es um eine säumige hochbetagte Mieterin. Die erste Instanz, bei der ein Antrag Räumungsschutz gestellt wurde, befand, dass eine Räumung zumutbar sei. Für die säumige Mieterin entstünde aus der Vollstreckung des Urteils keine Lebensgefahr. Der BGH- Bundesgerichtshof wies diese Begründung ab. In der Prüfung der Interessen seien ebenso schwerwiegende gesundheitliche Risiken einzubeziehen, die aus dem Wechsel der Umgebung resultierten. Die BGH-Richter verwiesen den Fall an die Vorinstanz.
Urteil des Bundesgerichtshof-Aktenzeichen: I ZB 11/09.

Urteil-wann muß Rechtsschutzversicherung zahlen

In dem verhandelten Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der seine Rechtschutzversicherung in Anspruch genommen hatte. Sein Arbeitgeber hatte angekündigt, Stellen abzubauen und dass er auch davon betroffen sein könnte. Das Unternehmen bot seinem Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag an. Nach dieser Mitteilung wandte sich der Mitarbeiter an einen Anwalt und rechnete die Anwaltsrechnung über seine Rechtsschutzversicherung ab. Die Rechtsschutzversicherung des Arbeitnehmers lehnte die Kostenübernahme ab. Daraufhin klagte der Arbeitnehmer, erst vor dem Amts-und Landgericht, später vor dem Bundesgerichtshof.
Beide Gerichte gaben dem Arbeitnehmer recht.
Eine Rechtsschutzversicherung müsse auch dann zahlen, wenn ein Arbeitgeber nur ankündigt, einen Mitarbeiter zu entlassen. Die Rechtsschutzversicherer hatten in solchen Fällen oft damit argumentiert, es sei ja noch kein Schaden entstanden, bzw. es habe noch kein Vertragspartner gegen seine Pflichten verstoßen. Dementsprechend hätte man auch keinen Anspruch auf die Beauftragung eines Rechtanwaltes. Das sahen die Gerichte laut dem Urteil anders.
BGH-Urteil-Aktenzeichen: IV ZR 305/07.
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Urteil LG Berlin, Wohnungskündigung wegen Schimmel

Laut einem Urteil des Landgerichts Berlin, AZ: 65 S 345/07, kann ein Mieter, der durch vorhandenen Schimmel in der Wohnung stark erkranken, die Miete kürzen und die Wohnung kündigen.
Auf dieses Urteil des Berliner Landgerichtes zum Thema Mietkündigung bei Schimmelbildung in der Wohnung weist der Deutsche Mieterbund hin. In dem hier verhandelten Fall zogen sich die Mieter der Wohnung, in der die Schimmelbildung vorhanden war, Lungenentzündungen zu.
Der Vermieter dieser Wohnung argumentierte damit, dass die Mieter sich den Schimmel selbst zugezogen hätten, weil sie zu wenig oder falsch gelüftet hätten.
Diese Meinung wies das Berliner Landgericht zurück. Das Gericht sagte in seiner Urteilsbegründung:
“Der Vermieter müsse erst nachweisen, dass keine Baumängel für den Schimmelpilz verantwortlich seien.”
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BGH-Urteil zu später Mietzahlung ALG II

BGH-Urteil zu später Mietzahlung ALG II
Laut eines Urteils, einer Einzelfallabwägung, des Bundesgerichtshofes AZ- VIII ZR 64/09-ist eine verspätete Zahlung des Job-Centers für die Miete eines ALG II Empfänger kein Grund für den Vermieter zu kündigen.
“Das Job-Center handele bei der Übernahme der Mietzahlungen nicht als Erfüllungsgehilfe, sondern in einer ihm obliegenden hoheitlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge” so der Richter in seiner Urteilsbegründung. Wenn die Behörde nicht früher überweisen wolle, treffe den Mieter keine Schuld. Deswegen hätte der Mieter keine Schuld an der verspäteten Mietzahlung. Somit hat der Vermieter kein Recht auf Wohnungskündigung.

Gerichtsurteil zu verspätetem Hinflug

Gerichtsurteil zu verspätetem Hinflug
Wenn sich der Hinflug einer Pauschalreise um zwei Tage verzögert, gilt dies als “erheblicher Reisemangel”. Der Fluggast hat somit Anspruch auf Reisekostenentschädigung. Der Reisende kann einen Teil des Reisepreises und Schadensersatzansprüche wegen entgangener Urlaubsfreuden geltend machen.
So lautet ein Urteil des Landgerichts Frankfurt mit dem Aktenzeichen: 2-24 S 106/08.

Urteil zu Kreditkarten Kosten

Wer eine Flugreise über das Internet bucht und per Kreditkarte zahlt, weil kein anderes etabliertes Zahlungsverfahren zur Verfügung steht, braucht keine Gebühren für die Kreditkartennutzung zahlen.
So ein Urteil des Kammergerichts Berlins mit dem Aktenzeichen: 23 U 243/08.
Im vorliegenden Fall hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Richter am Kammergericht Berlin ließen eine Revision beim Bundesgerichtshof zu.

BGH-Rechtsprechung Mieterhöhung

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Karslruhe dürfen Vermieter bei der Veranschlagung des Mietpreises bis an die Obergrenze der ortsüblichen Miete gehen.
Im vorliegenden Fall ging es um einen Vermieter aus Görlitz. Dieser wollte die Miete von 234 Euro auf 270 Euro erhöhen. Der BGH urteilte, die Miete dürfe bis zum oberen Wert der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden. Das gelte auch dann, wenn kein Mietspiegel vorhanden ist, sondern die Vergleichsmiete per Gutachten ermittelt werden müsse.
Grundsätzlich dürfen Mieten innerhalb von drei Jahren um höchstens 20 Prozent steigen.
Urteil Bundesgerichtshof: Az: VIII ZR 30/09.